Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kunden, Freunde und Bekannte,
der Bundestag will der WHO mehr Geld und Befugnisse verleihen: 497 Abgeordnete (von 736) stimmten am 12.05.2023 dem Antrag vom 09.05.2023 „75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation“ zu (Bundestags-Drucksache 20/6712). Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung darin im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel aufgefordert,
- „(…) 1. danach zu streben, die Anhebung der Pflichtbeiträge auf einen Anteil von 50 Prozent des Kernbudgets der WHO bis spätestens 2030/2031 aktiv zu unterstützen, (…)“
- „(…) 2. Reformen der WHO voranzutreiben und zu unterstützen, um ihre Governance, Effizienz, Unabhängigkeit, Kapazität, Rechenschaftspflicht und Durchsetzungsfähigkeit von Regeln zu stärken, (…)“
- „(…) 4. sich in der Ausarbeitung eines Pandemieabkommens oder -instruments sowie der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften aktiv zu beteiligen und darauf hinzuwirken, dass die WHO im Bereich der Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion eine zentrale Rolle einnimmt. (…)“
- „(…) 7. darauf hinzuwirken, dass die Bemühungen der WHO, den gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise und des Biodiversitätsverlustes unter Anwendung des One-Health-Ansatzes vorzubeugen, sich darauf vorzubereiten und darauf zu reagieren, ausreichend unterstützt werden und das Mandat der WHO in dieser Hinsicht gestärkt wird. (…)“
Der gesamte Text ist unter https://dserver.bundestag.de/btd/20/067/2006712.pdf veröffentlicht (bei dieser Abstimmung fehlten 20 % der Abgeordneten, und nur 68 Abgeordnete stimmten dagegen).
Mehr Geld für die WHO, Stärkung von „Governance“ und von „Durchsetzungsfähigkeit“ in einer „zentralen Rolle“ und ein „One-Health-Ansatz“: Diese Worte beunruhigen mich, und ja, ganz offen: Sie machen mir Angst. Ich erinnere mich an die Zeit der COVID-19-Pandemie, daran, dass mRNA-Impfungen durchgeführt wurden, an die Masken-Pflicht und an die Lockdowns. Ich erinnere mich an den Umgang mit Kritikern der Maßnahmen, an die Behandlung von Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten, am Arbeitsplatz, beim Einkaufen, in öffentlichen Verkehrsmitteln. Und ich erinnere mich daran, wie schnell sehr viele neue Gesetze gemacht wurden. Ein Grundrecht auf Freiheit von Impfzwang ist aber bislang nicht beschlossen worden.
Und teuer war das alles auch noch. In den Nachrichten der letzten Zeit kann man lesen, dass die europäische Staatsanwaltschaft den Einkauf der von Impfstoffen im Wert von 35 Milliarden € durch die EU untersucht. „Völliger Mangel an Transparenz und Verantwortlichkeit“ titelte die Welt am 22.10.2022 (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus241736365/Impfstoff-Deal-von-der-Leyens-Voelliger-Mangel-an-Transparenz-und-Verantwortlichkeit.html). Und in Deutschland wurde zu viel Impfstoff bestellt und möglicherweise müssen Impfstoffe im Wert von mehreren Milliarden Euro bald vernichtet werden (vgl. Tagesschau vom 26.01.2023 , https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-impfstoff-kosten-101.html).
Und am 16.03.2023 hat das Bundeskabinett beschlossen, neue Verträge zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die kommenden Jahre bis 2029 abzuschließen (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/vertraege-fuer-impfstoffversorgung.html).
Wer bezahlt denn das alles? Hast Du noch Vertrauen in die Politik? Keiner von uns hat die WHO demokratisch gewählt. Ich habe kein Vertrauen darauf, dass die WHO unsere Menschenrechte schützt. Stattdessen habe ich Angst, dass die WHO im Ergebnis die Möglichkeit erhalten könnte „alle Menschen gleich durchimpfen“ zu lassen. Es beängstigt mich, dass der Staat die Möglichkeit verlieren könnte bspw. genschädliche Substanzen oder Nanopartikel in der Umwelt, in Impfstoffen oder in Nahrung bzw. Trinkwasser zu verbieten.
Ich bin daher nicht einverstanden mit dem Beschluss des Bundestages zur Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation. Mir wäre es lieber, wenn die WHO weniger Geld und weniger Macht hätte. Geht es Dir auch so?
Informiere Dich umfassend und teile Dein Wissen mit allen Menschen um dich. Es gilt, „mehr WHO“ nicht nur für uns, sondern auch für alle kommenden Generationen zu verhindern. Mach dich stark gegen eine Machtkonzentration bei der WHO!
In diesem Sinne ..
Hubert Maria Dietrich